Verfasst von: freeclimbing | März 30, 2009

Deutschland will Internet zensieren!

Sie sind verhaftet wegen Geschwindigkeitsueberschreitung.
Was ist denn das Tempolimit?
Die Hoechstgeschwindigkeit ist geheim.

Langsam wirds gefährlich in Deutschland. Nach Vorratsdatenspeicherung und erneuertem BKA-Gesetz wird ähnlich einigen Ländern in Skandinavien sowie Australien eine Internetzensur (primär gegen Kinderpornographie) angestrebt. Prinzipiell wäre das ja eine gute Sache, nur gibt es ein paar Fakten, die gegen eine Sperrmaßnahme sprechen:

  • Zensur ist in Deutschland (lt. GG) verboten
  • in bisherigen Sperrlisten anderer Länder wurden viele nicht-kriminelle Seiten aufgenommen
  • wer die Seiten erreichen will, kann die Sperren immer einfach umgehen

Damit schädigen die Sperren sehr wahrscheinlich unbescholtene Bürger, welche auf eine fälschlicherweise gesperrte Seite kommen. Denn mal ehrlich: Wer kommt ohne wirkliches Engagement zufällig auf eine Seite, die kinderpornographische Inhalte hat!? Ich habe das in meinem kompletten Leben nicht einmal geschafft!

Was zu der ganzen Diskussion (natürlich) dazukommt, ist eine Geheimniskrämerei hoch 3 bei den „Kinderporno-Sperrlisten“. Eine Vorreiterrolle spielt da Wikileaks, die immer wieder Sperrlisten veröffentlichen, beispielsweise von Australien, Dänemark oder Norwegen. Nächstes Problem: Jetzt bin ich auch schon in Gefahr. Laut dem Law Blog kann es gefährlich sein, auf Wikileaks.de zu linken, weil dort ja (verlinkt) illegale Inhalte zu finden sind. Ein weiteres Gerichtsurteil sagt aus, dass schon mittelbare Links auf die Sperrlisten – so wie bei mir – eine Hausdurchsuchung rechtfertigen!

Warum kann die Polizie / der Staat nicht effektiver gegen Scheinargumente (hier: Kinderpornographie) vorgehen? Eine Aktion von CareChild hat gezeigt, dass man mit relativ wenig Aufwand kinderpornographische Inhalte wirklich vom Netz nehmen kann, indem man einfach die Provider kontaktiert. Warum wird eine solche Aktion nicht mehr gewürdigt oder vom Staat als wirksame Maßnahme übernommen? Statt sinnvoller Maßnahmen vom Staat werden lieber Hausdurchsuchungen bei Personen wie dem Wikileaks.de-Domain-Besitzer getätigt, der gar nichts mit dem Inhalt von Wikileaks.org zu tun hat.

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